Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der
Medienhaus Lüneburg GmbH
für das Abonnement der gedruckten LANDESZEITUNG
Stand: Januar 2024
1.) Lieferung
Die Ausgaben der LZ erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.) Zahlung
Die Zahlung des Entgeltes für das Abonnement versteht sich inklusive der Zustellgebühren bzw. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig. Die Rechnung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde in Verzug, mit der Folge, dass er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dieser Schaden besteht in Verzugszinsen mit einer Verzinsung von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB sowie möglicherweise weiteren Schäden, wie Mahnkosten für Inkassounternehmen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Vollabonnenten der Printausgabe erhalten folgende Nachlässe: 2 % bei drei Monaten Vorauszahlung 4 % bei sechs und 6 % bei 12 Monaten Vorauszahlung.
3.) Rechnungsversand
Der Auftragnehmer behält sich vor, ab dem 01.03.2020 die vereinbarte Leistung per E-Mail Rechnung zu stellen. Zur Einrichtung wenden Sie sich bitte an buchhaltung@mh-lg.de mit der Info, an welche E-Mail Adresse Ihre Rechnung gesendet werden kann. Der Rechnungsversand per Post entfällt ab dem 01.03.2020. Sollte eine Umstellung auf E-Mail Rechnung nicht möglich sein, fällt ab dem 01.03.2020 eine Servicegebühr von 1€ brutto pro postalischen Rechnungsversand an.
4.) Zustellung
Die Zustellung des LZ erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Medienhaus Lüneburg GmbH in Verzug gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der Medienhaus Lüneburg GmbH oder infolge höherer Gewalt (z. B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Versand ins Ausland erheben wir Portokosten in Höhe von 1,50 € pro Exemplar. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.
6.) Laufzeit
Der Vertrag läuft auch nach einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn er nicht vorher mit einer Frist gem. Ziff. 7. gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Verträgen wie z.B. Geschenkabonnements oder Kurzabonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart. Aktionsabonnements und rabattierte Geschenkabonnements können nur einmal pro Haushalt und Kalenderjahr abgeschlossen werden.
7.) Vertragsänderungen
Änderungen von Zahlungsweise, Bankverbindung oder Umzüge sind dem Verlag drei Tage vorher mitzuteilen. Bei Aufträgen für Nachsendungen muss die Nachsendeanschrift angegeben werden. Nachsendungen im Inland sind kostenlos, Nachsendungen ins Ausland sind kostenpflichtig. Es wird ein zusätzliches Entgelt erhoben.
8.) Kündigung
Abonnementkündigungen können jederzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen und müssen in Textform gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller der LZ sind nicht berechtigt Kündigungen entgegenzunehmen.
9.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Medienhaus Lüneburg GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen
behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen.
10.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung der LZ erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Medienhaus Lüneburg GmbH , Am Sande 18-19, 21335 Lüneburg zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Widerrufsrecht siehe unten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für digitale Produkte
der Medienhaus Lüneburg GmbH
1.) Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages
Der Verlag betreibt das E-Paper, Apps sowie die Nachrichtenportale im Internet (nachfolgend: digitale Produkte genannt).
Vertragsgrundlage für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt:
Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung der digitalen Produkte kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche
Bestätigung des Verlages zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung der digitalen Produkte den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.
Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.
2.) Nutzungsbedingungen
Die Bereitstellung des der digitalen Produkte beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung.
Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Produkte ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für den Online-Servicebereich dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitalen Produkte (E-Paper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Bereich oder Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Download des E-Papers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe an Dritte, z.B. über die entsprechenden Funktionen in der LZePaper-App, ist nur für den privaten Gebrauch im näheren Umfeld des registrierten Nutzers gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.
3.) Bezugspreis
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt oder kann im ServiceCenter des Verlages eingesehen werden.
Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im EPaper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.
4.) Zahlarten & Fälligkeit
Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung des Online-Zugangs einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen der Nutzung des Online-Zugangs sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen. Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.
5.) Vertragsende / Kündigung
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 15 Tage vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, in Textform gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Bei unbefristeten Abonnements werden ordentliche Kündigungen des Vertrages mit Frist von einem Monat wirksam, sofern die Kündigung in Textform beim Verlag eingeht bzw. keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung des Nachrichtenportals (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versendeter Brief oder durch eine kurze Mitteilung per E-Mail an kundenservice@mh-lg.de). Der Zugriff auf alle Inhalte des LZePapers setzt ein aktives Abonnement voraus. Endet dieses, erlischt ebenso die Zugriffsberechtigung.
6.) Haftung
Mängel der Verfügbarkeit des E-Papers sind unverzüglich anzuzeigen. Das E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen.
Bei Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Abonnementpreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet-Verbindung des Abonnenten übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung der Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Medienhaus Lüneburg GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen
behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen. Datenschutzanfragen können an folgende Adresse
gerichtet werden: Medienhaus Lüneburg GmbH, Datenschutzbeauftragter, Am Sande 18-19, 21335 Lüneburg sowie per E-Mail: datenschutz@mh-lg.de
8.) Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „kundenservice@mh-lg.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
9.) Sonstige Bestimmungen
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR. Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werde die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (kundenservice@mh-lg.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Medienhaus Lüneburg GmbH im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.